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Die AGB des Dating Cafe

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dating Cafe Vermittlungsagentur GmbH

Präambel
§ 1 Geltung der Bedingungen / Datenschutz

§ 2 Leistungsbeschreibung

§ 3 Teilnahmevertrag / Zahlung

§ 4 Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise / Aufrechnung

§ 6 Besondere Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen

§ 7 Kündigung

§ 8 Gewerbliche Nutzung

§ 9 Haftung von Dating Cafe

§ 10 Haftung Teilnehmer

§ 11 Rechtswirkung der AGB

§ 12 Anwendbares Recht

Präambel

Die Dating Cafe Vermittlungsagentur GmbH (im Folgenden kurz „Dating Cafe“) betreibt unter www.datingcafe.de eine Singlebörse (im Folgenden kurz „das DATING CAFE“), die den Kontakt zu anderen Menschen ermöglicht. Die Kommunikation erfolgt über die Dating Cafe-Internetseiten, auf denen sich die Teilnehmer mittels ihres Profils sowie Fotos, Sounds, etc. unter verschiedenen Rubriken präsentieren. Daneben bietet Dating Cafe auch andere Dienste an, z.B. die Vermittlung von Single-Reisen und Single-Events.

 

§ 1 Geltung der Bedingungen / Datenschutz

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbereiche von Dating Cafe. Die Leistungen und Angebote von Dating Cafe gegenüber den Teilnehmern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir weisen darauf hin, dass bei den Reise- und Veranstaltungsangeboten ein Vertrag nicht mit Dating Cafe, sondern mit dem jeweiligen Veranstalter zustande kommt. Auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen wird gegebenenfalls gesondert hingewiesen.

Die Daten des Teilnehmers werden geheim gehalten und werden nur in dem vom Teilnehmer selbst freigegebenen Umfang veröffentlicht. Informationen über den Schutz Ihrer Daten durch Dating Cafe finden Sie in den Datenschutzbestimmungen.

Eine Teilnahme im DATING CAFE mit gewerblichen Absichten ist nicht zulässig.

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§ 2 Leistungsbeschreibung

Im DATING CAFE hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, ein von ihm weitgehend frei gestaltbares Profil zu erstellen, um sich anderen Teilnehmern vorzustellen. Der genaue Teilnahme-Ablauf ergibt sich aus den Benutzungshinweisen auf den Dating Cafe-Internetseiten.

Zur Verhinderung von Missbrauch und zur Qualitätssicherung kann bei Versand einer auffallend großen Anzahl von Dating Cafe-Nachrichten durch einzelne Teilnehmer der Inhalt von Nachrichten stichprobenartig überprüft werden. Die normale Nutzung des Angebotes zu dem vertragsmäßig vorgesehenen Zweck wird hierdurch nicht eingeschränkt. Wir weisen darauf hin, dass die Daten im Postfach des Teilnehmers nur für einen begrenzten Zeitraum, mindestens jedoch drei Monate, verfügbar sind.

Dating Cafe bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit des DATING CAFE über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen (Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Dating Cafe geht von mindestens 90 % Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Dating Cafe liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Zu den Aufgaben von Dating Cafe gehören die sorgfältige und aktuelle Erhebung und Bearbeitung der Teilnehmerdaten sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen, um Kontakte zwischen den Teilnehmern zu ermöglichen. Eine Garantie für die erfolgreiche Vermittlung von passenden Kontakten kann Dating Cafe nicht übernehmen.

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§ 3 Teilnahmevertrag / Zahlung

Voraussetzung für die Teilnahme am DATING CAFE ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages. Teilnahmeberechtigt sind Personen ab 18 Jahren. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars gibt der Teilnehmer ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages ab. Erst mit der Annahme dieses Angebots durch Dating Cafe, welche auch durch die Freischaltung des Teilnehmers im DATING CAFE erfolgen kann, kommt ein Teilnahmevertrag zustande.

Der Teilnahmebeitrag richtet sich nach dem vom Teilnehmer gewählten Leistungszeitraum und Vertragsmodus (vgl. Preisliste) und ist im Voraus zu entrichten. Die Freischaltung des Teilnehmers im DATING CAFE erfolgt umgehend nach Zahlungseingang für den bezahlten Zeitraum. Bis dahin kommt ein Teilnahmevertrag nicht zustande und Dating Cafe ist von jeglicher Verpflichtung zur Leistung frei. Erfolgt eine fällige Zahlung des Teilnehmers nicht vollständig binnen 4 Wochen nach Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Teilnahmevertrages, so ist Dating Cafe berechtigt, die übermittelten Teilnehmerdaten / das Teilnehmer-Profil zu löschen.

Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist das DATING CAFE dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorabinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung.

Mögliche Zahlungsmethoden ergeben sich abschließend aus der geltenden Preisliste. Barzahlung und Zahlungen in Briefmarken oder mit Schecks sind ausgeschlossen. Die Bankverbindung von Dating Cafe für eine Überweisung der Teilnahmebeiträge findet sich am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Annahme von Kreditkarten-Zahlung erfolgt stets nur erfüllungshalber. Kosten für Rückbuchungen im Einzugsverfahren gehen zu Lasten des Teilnehmers. Gleiches gilt für Kosten, die sich aus einer Ablehnung der Zahlung durch Kreditkartenunternehmen ergeben. Schlägt ein vereinbarter Lastschrifteinzug fehl, wird Dating Cafe den Teilnehmer hierüber umgehend informieren.

Dating Cafe kann, nach Maßgabe der geltenden Preisliste, auch eine kostenlose Freischaltung anbieten. Die Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – soweit ihrem Inhalt nach anwendbar - auch für eine derartige kostenlose Teilnahme.

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§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Dating Cafe Vermittlungsagentur GmbH, Sachsenfeld 2, 20097 Hamburg, Fax: 040 / 797 55 66 55, E-Mail: support@datingcafe.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 

Link zum Widerrufsformular:
Widerrufsformular

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§ 5 Preise / Aufrechnung

Der Teilnahmebeitrag sowie eventuelle Ermäßigungen und Rabatte richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste für Teilnehmer. Die in der Preisliste genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Im Internet, in E-Mails wie auch in Prospekten, Anzeigen und sonstigem Werbematerial dargestellte Angebote von Dating Cafe sind - auch bezüglich eventuell übermittelter Preisangaben - sämtlich freibleibend und unverbindlich.

Zur Aufrechnung mit einer Forderung von Dating Cafe ist der Teilnehmer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

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§ 6 Besondere Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen

Dating Cafe behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, alle Angaben zur Person der Teilnehmer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte. Hierzu gehören die vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Daten (Texte, Bilder, Film- und Tonaufnahmen) sowie seine Kommunikationsbeiträge im DATING CAFE. Zulässig sind ausschließlich Inhalte, die der persönlichen Partnersuche bzw. der privaten Kontaktaufnahme dienen. Nicht gestattet sind insbesondere Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Neigungen oder Alter oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte. Der Teilnehmer hat bei all seinen Handlungen Rechte Dritter, insbesondere auch geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter zu beachten (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Allgemeines Persönlichkeitsrecht).

Die Übermittlung von Zuschriften und Daten anderer Teilnehmer durch Dating Cafe erfolgt ausschließlich an den betreffenden Teilnehmer persönlich. Jegliche Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung der von Dating Cafe übermittelten Daten an Dritte, insbesondere solche, die personenbezogene Daten anderer Teilnehmer betreffen, ist untersagt. Es ist ebenfalls untersagt, eigene oder fremde Kontaktdaten (z.B. Mail-Adressen, Telefonnummern,  Internet-Adressen etc.) zu veröffentlichen oder in öffentlichen Texten um Zusendung von Kontaktmöglichkeiten zu bitten, welche das interne Kommunikationssystem des DATING CAFE umgehen.

Dating Cafe behält sich in Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, Teilnehmer, bei dem der dringende Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln in schwerwiegender Weise verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnahmevertrag auch ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen, sowie Einträge solcher Teilnehmer in der DATING CAFE-Datenbank nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen.

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§ 7 Kündigung

Bei Teilnehmerverträgen mit fester Laufzeit kommt eine ordentliche Kündigung nur zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit in Betracht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.

Die Kündigung hat in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder über die dafür vorgesehene Funktion im DATING CAFE zu erfolgen.

Auf das außerordentliche Kündigungsrecht von Dating Cafe gemäß § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.

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§ 8 Gewerbliche Nutzung

Eine gewerbliche Nutzung des Angebotes oder der Dienste von Dating Cafe ist nicht zulässig und wird rechtlich verfolgt. Der Verweis auf Waren und/oder Dienstleistungen anderer Internet- oder sonstiger Anbieter, egal ob kommerzieller oder privater Natur ist nicht zulässig. Alle Veröffentlichungen und sonst zur Verfügung gestellten Inhalte von Teilnehmern müssen privaten Charakter haben, das heißt, sie dürfen nicht die Erzielung eines materiellen Gewinnes bezwecken. Bei gewerblichen oder sonst wie unbefugten Inhalten behält sich Dating Cafe vor, diese umgehend zu löschen und Schadensersatz geltend zu machen. Die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruches lässt alle weiteren Rechte von Dating Cafe unberührt. Die Nutzung der im DATING CAFE von Teilnehmern veröffentlichten Daten zu anderen Zwecken als der rein privaten Kontaktaufnahme ist nicht zulässig. Ein solcher Missbrauch (z.B. zum Zwecke der Werbung) wird umgehend rechtlich - auch strafrechtlich - verfolgt. Nutzt der Teilnehmer das Angebot von Dating Cafe für Spam oder sonst in gewerblicher Absicht, wird ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 300,00 fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden.

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§ 9 Haftung von Dating Cafe

Dating Cafe übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von anderen Teilnehmern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten. Ebenso haftet Dating Cafe nicht für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung durch andere Teilnehmer oder durch Dritte (z.B. Hacker) entstehen. 

Da Dating Cafe außerhalb der eigenen IT-Infrastruktur keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat, sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internet kann Dating Cafe keine Haftung für solch externe Datenverluste und/oder Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen. Dating Cafe haftet nicht für Ausfälle des Angebotes, welche außerhalb des Einflussbereichs von Dating Cafe begründet liegen (z.B. wegen höherer Gewalt oder technischer Störungen des Internets).

Dating Cafe haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Ersatzpflicht von Dating Cafe der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Dies gilt auch für materielle und immaterielle (Folge-) Schäden, welche auf einer versehentlichen oder technisch verursachten fehlerhaften Übermittlung von Daten beruhen.

Von vorstehendem Haftungsausschluss sowie der Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die Haftung von Dating Cafe für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Dating Cafe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dating Cafe beruhen, sowie für sonstige Schäden, welche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dating Cafe oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dating Cafe beruhen.

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§ 10 Haftung Teilnehmer

Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Angaben im Rahmen des DATING CAFE wahrheitsgemäß zu machen.

Der Teilnehmer haftet sowohl Dating Cafe als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle Schäden, die auf einem vom Teilnehmer zu vertretenden Verstoß gegen die Besonderen Teilnahmebestimmungen / Nutzungsbedingungen gemäß § 6 oder durch die Angabe falscher oder verfälschter Inhalte entstehen.

Wenn Dating Cafe von Dritten wegen einer vom Teilnehmer zu vertretenden Handlung oder Unterlassung aus den vorstehend erwähnten Verantwortungsbereichen des Teilnehmers in Anspruch genommen wird, so wird Dating Cafe seinerseits den Teilnehmer wegen aller hierdurch bei Dating Cafe entstandenen Schäden in Anspruch nehmen.

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§ 11 Rechtswirksamkeit der AGB

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Auf aktualisierte Versionen der AGB wird der Teilnehmer per E-Mail hingewiesen. Der Teilnehmer hat das Recht, der neuen Version innerhalb von sechs Wochen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die Änderungen der aktualisierten Fassung als nicht angenommen.  Die vorliegenden AGB gelten mit Wirkung vom 27.06.2011 bis auf weiteres.

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§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Dating Cafe Vermittlungsagentur GmbH
Volksbank Stormarn
Konto 19980210
Bankleitzahl 20190109
IBAN: DE48201901090019980210
BIC: GENODEF1HH4

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